Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich und Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen BayernKlugBit (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen sowie Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber"), die Beratungs-, Analyse- und Implementierungsleistungen im Bereich Datenanalyse und KI-gestützter Unternehmensentwicklung in Anspruch nehmen. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Angebote, Auftragserteilung und Leistungsbeschreibung
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Die vereinbarten Leistungen ergeben sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um Gültigkeit zu erlangen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Datenzugänge, Systemzugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er benennt einen fachkundigen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis. Verzögerungen, Mehraufwand oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die auf mangelhafter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen zu dessen Lasten und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.
4. Preise, Rechnungsstellung und Fälligkeit
Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und versteht sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Projektaufträgen wird eine Anzahlung von 40 % des Gesamtauftragswertes bei Vertragsschluss fällig. Zwischenrechnungen werden bei Erreichen vereinbarter Meilensteine gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gilt der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 288 BGB.
5. Datenschutz und Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus für weitere 3 Jahre. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers im Rahmen der Leistungserbringung wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
6. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Mängelhaftung für entwickelte Softwarelösungen beträgt 12 Monate ab Abnahme durch den Auftraggeber.
7. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt die gesetzliche Regelung.